Bürger'innen bringen leere Sessel zum Ballhausplatz und ein dutzend anderen Plätzen in den Bundesländern. Tag des Bleiberechts am 10. Oktober 2008.

Am 29. September 2007 tauchte Arigona Zogaj unter. Sie verlieh jenen tausenden Asylsuchenden ein Gesicht, die schon seit Jahren auf den Ausgang ihres Verfahrens warten mussten. 38.000 Asylverfahren waren im Februar 2007 in Österreich anhängig, rund 15.000 davon länger als drei Jahre.

Für Herr und Frau Österreicher bislang eine anonyme Masse. Doch als die ZIB1 das Video ausstrahlte, in dem die junge Kosovarin in oberösterreichischem Dialekt mitteilte, sie werde sich eher um- bringen als ihre Heimat Oberösterreich zu verlassen, ab diesem Moment musste sich das ganze Land mit gut integrierten Ab- schiebekandidatInnen auseinandersetzen.

Mit Arigona Zogaj wurde der Allgemeinheit bewusst, dass die fortlaufende Verschärfung des Fremdenrechts irgendwann auch Menschen trifft, die schon lange ihren Lebensmittelpunkt in Österreich haben. Um den Begriff des Bleiberechts entwickelte sich eine noch immer anhaltende Mobilisierung gegen Abschiebungen.

Ein erfolgreicher Protest, denn heute erkennt die Öffentlichkeit die Existenz eines Bleiberechts an. Was einige Flüchtlings-NGOs als Kampagne starteten, hat sich inzwischen verselbständigt und ist zu einer der stärksten Mobilisierung für Rechte von Drittstaatsangehörigen in den letzten Jahren geworden. Doch hat diese auch den Charakter einer Bewegung angenommen?

Ein Begriff taucht auf

In NGO-Zirkeln und innenpolitischen Debatten kursierte die Forderung nach einem Aufenthaltsrecht für gut Integrierte schon länger. Angestoßen von einer Kampagne in Deutschland sowie von Legalisierungsaktionen in Spanien und Italien verlangten
Flüchtlingsorganisationen immer wieder eine Legalisierung lange hier lebender Drittstaatsangehöriger.

In dutzenden Ge- meinden im ganzen Land wehrten sich Nachbarschaftsinitiativen, MitschülerInnen und FreundInnen gegen die Abschiebung „ihrer“ Asylsuchenden. Im Februar 2006 schlossen sich binationale Paare zur Selbsthilfegruppe „Ehe ohne Grenzen“ zusammen, um ein klares Aufenthaltsrecht für ihre EhepartnerInnen zu erstreiten.

Deutlich an Fahrt gewann die Debatte im Frühjahr 2007. Mit Hinweis auf den „Asylrucksack“ – das Aufstauen unbearbeiteter Verfahren – verlangten mehrere NGOs explizit ein Bleiberecht und führten den Begriff damit in die österreichische Debatte ein. Innenminister Günther Platter wies die Forderung im Februar 2007 noch zurück, nachdem sie vor allem von NGOs, wie der Diakonie, der Volkshilfe und SOS Mitmensch erhoben wurde.

Im April stellte allerdings Karl Korinek, der damalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes in einem Interview klar, dass Asylsuchende ein individuelles Bleiberecht erwerben, wenn ihr Verfahren Jahre lang dauert. Korinek verwies auf das Menschenrecht auf Privat- und Familienleben, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben ist und in Österreich unmittelbar gilt. Langsam nahmen Medien von den vielen Härtefällen und ihren UnterstützerInnen Notiz. In Profil, News, Thema und den meisten Tageszeitungen erschienen längere Reportagen.

Mit Arigona Zogajs Untertauchen im September 2007 erreichte die Debatte einen Höhepunkt. Das Verhalten eines Teenagers wurde von Medien als Duell gegen Innenminister Günther Platter dar- gestellt. Dadurch wurde es zu einem innenpolitischen Topthema. Im Oktober kam Platter dann durch einen Paukenschlag des Verfassungsgerichtshofes weiter unter Druck.

Die RichterInnen kündigten ein Gesetzesprüfungsverfahren an, da sie das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz in Bezug auf das Bleiberecht für verfassungswidrig hielten. Gleichzeitig verordneten sie verpflichtende Kriterien, nach denen die Behörden künftig zu beurteilen hatten, ob jemandem ein Bleiberecht zukommt.

ÖVP und Innenministerium waren schwer in die Defensive geraten, sie reagierten zu Weihnachten. Auf einer Pressekonferenz wurden die Brüder von Arigona Zogaj mit kriminellen Handlungen in Zusammenhang gebracht. Der Vater wurde mit dem abstrusen Vorwurf denunziert, er habe durch das Beantragen von über 100 Verfahren Asylmissbrauch begangen.

Obwohl Informationen über allfällige Gesetzesverstöße nur durch Bruch des Amtsgeheimnisses beschafft und veröffentlicht werden können, wurden Verfahren gegen einen Sektionschef und eine Sprecherin des Innenministeriums sowie einen Landes-Polizeichef eingestellt.

Die Mobilisierung greift

Inzwischen hatte die Volkshilfe in Oberösterreich eine Plattform von 80 lokalen Unterstützungskomitees für sogenannte Härtefälle organisiert und vernetzte diese durch regelmäßige Treffen. Außerdem erwirkte die Volkshilfe OÖ im Forum Asyl (dem inzwischen aufgelösten Zusammenschluss der großen Hilfsorganisationen) den Beschluss, eine nationale Bleiberechtskonferenz im April 2008 in Linz abzuhalten.

Christian Schörkhuber von der Volkshilfe OÖ sieht in der Konferenz den Startschuss für die Bleiberechtsmobilsierung: „Vorher kannte den Begriff Bleiberecht in Österreich kaum jemand, mit der Konferenz änderte sich das schlagartig.“ Die Konferenz war zum Bersten voll, viele Betroffene und unabhängige AktivistInnen waren gekommen. Dementsprechend konkret fielen auch die Ergebnisse aus.

Notfallpläne für Abschiebungen wurden entworfen, Informationen auf den neuesten Stand gebracht, Bundesländer-Kommitees gegründet und eine Kampagne geplant. SOS Mitmensch brachte den Vorschlag für einen „Tag des Bleiberechts“ ein, um eine dezentrale Mobilisierung in Gang zu bringen.

Ende Juni wurde dieser Tag nach längerem Tauziehen von der Arge MigrantInnenberatung, dem Forum Asyl und SOS Mitmensch offiziell für den 10. Oktober ausgerufen. Gleichzeitig bildete sich die Plattform Bleiberecht, diese stellte die Site bleiberecht.at online und verteilte Drucksorten mit einem Bleiberechtslogo.

Ende Juli richtete SOS Mitmensch eine Open-Space-Konferenz für die Mobilisierung von AktivistInnen aus, Ende August lud das Forum Asyl zu einer Vorbereitungskonferenz für das „Sesselmeer“, einer sozialen Installation, mit der in allen Bundeshauptstädten veranschaulicht werden sollte, dass es nicht am Platz, sondern an politischem Willen mangelte.

Bürger'innen bringen leere Sessel zum Ballhausplatz und ein dutzend anderen Plätzen in den Bundesländern. Tag des Bleiberechts am 10. Oktober 2008.

Mobilisieren wofür?

Mit dem „Tag des Bleiberechts“ gelang es, Aktivitäten von NGOs, Initiativen und Privatleuten mit zum Teil unvereinbaren Positionen zu konzertieren und so Kräfte freizusetzen, die in einer gemeinsamen Kampagne nicht unter einen Hut zu bringen gewesen wären.

Im Wesentlichen kann man drei Flügel unterscheiden: erstens, die großen Hilfsorganisationen, die im Forum Asyl organisiert waren und sich explizit nicht an Bewegungen beteiligen. Das erscheint ihnen zu risikoreich und unberechenbar, da sie ohnehin über die Ressourcen verfügen, um Lobbying- und PR-Strategien anzuwenden. Dennoch, trotz Skepsis konnten die Hilfsorganisationen breitgeschlagen werden, den Tag des Bleiberechts offiziell auszurufen.

Zweitens: Treibende Kraft war die „Plattform Bleiberecht“. In ihr sammelten sich kleinere NGOs, politische Gruppen und Privatleute. Die Plattform wickelte die Kampagnen-Aktivitäten ab und fungierte als Bindeglied zu den Hilfsorganisationen sowie zu AktivistInnen(-Gruppen). Koordiniert wurde die Plattform von der Volkshilfe OÖ und SOS Mitmensch.

Die dritte Strömung waren vor allem antirassistisch motivierte Gruppen, die den Tag kurzerhand in „Tag der Bewe- gungsfreiheit“ umbenannten und vor allem im Vorfeld wesentlich zur Dynamisierung der Kampagne beitrugen.

Inhaltlich legte sich die „Plattform Bleiberecht“ auf drei Forderungen fest. Diese wurden vom Forum Asyl mitgetragen. 1) Eine einmalige Stichtagsregelung für Altfälle nach fünf Jahren zur Entlastung des Asylwesens. 2) Die Einrichtung eines rechtsstaatlichen und fairen Verfahrens, das allen Fremden jederzeit die Prüfung eröffnet, ob ein Bleiberecht besteht. 3) Ein genereller Kurswechsel in der Fremdenpolitik.

Auseinandersetzungen gab es vor allem um die Frist von fünf Jahren, die vielen als zu lang erschien. Eine kürzere Frist hätte allerdings nicht die Zustimmung der Hilfsorganisationen gefunden. Weiters wurde viel Kritik an der Bleiberechts-Voraussetzung „gut integriert“ geübt. Dem wurde im Aufruf durch die Formulierung „Menschen, die hier ihre Wurzeln geschlagen haben“ Rechnung getragen.

Die Forderung nach Bewegungsfreiheit, wie sie von antirassistischen Gruppen erhoben wurde, konnte sich nicht durchsetzen. Was aber die betreffenden Initiativen nicht darin hinderte, am 10. Oktober im Anschluss ans Sesselmeer eine sehr gut besuchte Demonstration für Bewegungsfreiheit durchzuführen.

Neues Gesetz

Schon im Juli 2008 hatte der Verfassungsgerichtshof das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz tatsächlich für verfassungswidrig erklärt und der Regierung Zeit bis Mai 2009 gegeben, um es zu reparieren. Am 12. März 2009 wurde die Novelle von SPÖ und ÖVP trotz heftiger Kritik von UNHCR, einigen Ländern, vielen NGOs und der Rechtsanwaltskammer beschlossen.

Wie unzulänglich die Neuregelung ausfiel, kann man in einem Bericht der Agenda Asyl nachlesen, der Nachfolgeorganisation des Forum Asyl. Oder man führt sich den Umstand vor Augen, dass nahezu im Wochenrhythmus neue Härtefälle auftauchten. Viele dieser Fälle blieben von der Öffentlichkeit unbemerkt, andere erreichten spektakuläre Aufmerksamkeit.

Im Februar 2010 legte sich die Gemeinde Röthis gegen die Abschiebung einer kosovarischen Familie quer. Die Bilder von der verhinderten Amtshandlung kursierten monatelang im Internet und verliehen den Röthnern Kultstatus. Tage vor der Wiener Landtagswahl im Oktober 2010 empörte die Abschiebung der „Komani-Zwillinge“ aus dem Freunde-Schützen-Haus die Öffentlichkeit.

Herbe Wahlverluste der Wiener ÖVP brachten Innenministerin Maria Fekter zum Einlenken – sie genehmigte die Rückkehr der Familie Komani. Zu allem Überdruss musste Fekter auch noch die Einreise von Arigona Zogaj hinnehmen, die im November samt Mutter und jüngeren Geschwistern ein Visum erhielt, das sie zuvor aus dem Ausland beantragen mussten.

Längst haben sich die Bleiberechts-Initiativen zu diesem Zeitpunkt verselbständigt. Weder die Röthner Nachbarschaftsinitiative noch der Verein Purple Sheep vom Freunde-Schützen-Haus waren in die Bleiberechtskampagne involviert. Auch sind beide nicht überregional vernetzt oder in NGO-Strukturen eingebunden.

Dabei war das Freunde-Schützen-Haus mit der Strategie, Abschiebungen öffentlich zu machen, die treibende Kraft der letzten Monate und hat wesentlich dazu beigetragen, dass neue Bevölkerungsgruppen dem Bleiberecht positiv gegenüber stehen.

Beim Tag des Bleiberechts konnten die verschiedenen Strömungen und ihre Strategien durch geschicktes Austarieren gerade noch integriert werden. Doch Purple Sheep und die Röthner Gruppe wenden bereits Strategien an, für die die Berührungsängste der Hilfsorganisationen und ihr sozialarbeiterisches Selbstverständnis zu groß sind.

Bürger'innen bringen leere Sessel zum Ballhausplatz und ein dutzend anderen Plätzen in den Bundesländern. Tag des Bleiberechts am 10. Oktober 2008.

Soziale Bewegung fürs Bleiberecht?

Ob man aber angesichts der Breite der Mobilisierung bereits von einer Bleiberechtsbewegung sprechen kann, darüber sind sich BeobachterInnen und Beteiligte uneins. Kerstin Vogg von der Nachbarschaftsinitiative Röthis findet „im Nachhinein, dass wir mit einer gesunden Naivität an die Sache rangegangen sind. Irgend etwas hat den Nerv von vielen getroffen”.

Es habe zwar Austausch mit anderen Initiativen gegeben, aber keine Koordination: “Das Wissen um andere war hilfreich, weil es die Notwendigkeit, etwas zu tun, noch bestärkt hat.“ Auch die Berichterstattung über andere Fälle sei unterstützend gewesen.

Claus Pirschner, der die Bleiberechtsdiskussion als FM4-Redakteur seit Jahren verfolgt, sieht ebenfalls „eine starke Bottom-Up-Bewegung. Hier stellt sich die Nachbarschaft hinter eine integrierte Familie, dort wehrt sich eine ganze Schule gegen die Abschiebung einer Schülerin”.

Immer mehr lokale Communities würden sich gegen die offizielle Abschiebepolitik stellen. “Es ist also keine von oben angelei- tete Solidarität mehr, sondern authentische Zivilcourage”, meint Pirschner.

Die Politologin Sieglinde Rosenberger ist etwas zurückhaltender. Sie hat gerade ein Buch zur Unterbringung von Asylsuchenden herausgebracht und hat sich mit der Mobilisierung gegen Abschiebungen beschäftigt.

Sie meint, die Proteste seien noch zu einzelfallorientiert, um von einer Bewegung zu sprechen: „Erstens hängt das Engagement meist von der persönlichen Bekanntschaft mit Betroffenen ab, und zweitens geht es meist um ein Engagement für Einzelne. Nicht immer ist damit das Anliegen verbunden, Asylgesetzgebung und –praxis generell zu ändern.“ Um von einer sozialen Bewegung zu sprechen, fehle es sowohl an dieser politischen Aus- richtung als auch an Organisationsgrad.

Christian Schörkhuber von der Volkshilfe OÖ spricht von einer Bewegung, deren Unterschiedlichkeit ihre Stärke ausmache: „Die großen NGOs sind zuviel mit dem Tagesgeschäft konfrontiert. Teilweise zu eingeengt im Denken und Handeln.“

Ihn beeindruckt vor allem die Kreativität der Bürgerinitiativen: „Mit welcher Energie und Konsequenz hier herangegangen wird. Die Kompromisslosigkeit gegenüber den Entscheidungsträgern, diese Lust am Aufstand, das sind Dinge, die diese Bewegung erfolgreich machen“, so Schörkhuber.

Immerhin hätten 2010 mehr Personen eine humanitäre Niederlassungsbewilligung erhalten als Asyl oder subsidiären Schutz. „Nicht erreicht haben wir eine ordentliche gesetzliche Neuregelung des Bleiberechts“, räumt Schörkhuber ein. Die Forderung nach einer „Generalamnestie“ bleibe daher aufrecht.

Claus Pirschner attestiert, dass die „breite Bevölkerung inzwischen weiß, dass es nicht nur ein Asylrecht gibt, sondern auch ein Bleiberecht.“ Allerdings habe „die Bleiberechtsbewegung noch nicht erreicht, dass auch alle ein Bleiberecht bekommen, denen es zusteht“, so Pirschner.

Diesem Befund schließt sich Alexander Pollak von SOS Mitmensch an und formuliert als künftige Ziele für die Bleiberechtsbewegung tatsächliche Aufenthaltssicherheit für alle schon länger in Österreich lebenden Menschen und die Anerkennung dieser Menschen als integralen Teil der Gesellschaft.

Im Mai 2011 findet (fand, Anm.) neuerlich eine Bleiberechtskonferenz statt. Christian Schörkhuber: „Jetzt ist es Zeit, gemeinsam Resumee zu ziehen. Gemeinsam Kraft aus den Erfolgen zu schöpfen. Solidarität mit denen zu zeigen, die es noch nicht geschafft haben.“ Und wieder durchzustarten.

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Das poolbar-Festival findet seit 18 Jahren jeden Sommer im Alten Hallenbad in Feldkirch statt. Die Lage in einem Park und die Atmospähre des Gebäudes tragen viel zum speziellen Reiz des Festivals bei.

Zwischen 6. und 12. Juli werde ich selbst in Vorarlberg sein. Am 6. spielen meine Jugendhelden dEUS und am 12. wird der Ute-Bock-Film gezeigt. Im Anschluss führe ich mit Kerstin Vogg vom “Gallierdorf Röthis” ein Gespräch über Abschiebungen und den Widerstand dagegen.

Doch hier nun meine Erinnerungen für die Volljährigkeitsnummer:

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Den Sternen geht das Licht aus

Hunderte Gesichter leuchten hell. Es ist 1997, und Die Sterne aus Hamburg spielen im pool. Eine Sensation. Plötzlich geht das Licht aus: Stromausfall. Die Leitungen des Alten Hallenbades sind dem Energiebedarf einer Rockband noch nicht gewachsen. Die Musiker witzeln. Auch noch beim zweiten und beim dritten Mal.

Schon erstaunlich: Ein paar Jugendliche reißen sich ein verwahrlostes Gebäude unter den Nagel und locken internationale Stars nach Feldkirch. 1996 überwältigten die Belgier dEUS die Musikwelt mit ihrem Debütalbum „Suds & Soda“ und die poolistInnen mit einer Zusage auf ihre freche Anfrage. Davon beflügelt, stimmen die euphorischen Jugendlichen von damals auch den ihnen zunächst unerfüllbar scheinenden Bedingungen der DJ-Stars Kruder & Dorfmeister zu: einen Flug von Wien nach Altenrhein.

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Tom Turbo, Leistungskataloge und
zwei verschwundene Vereinskassiere

„Früher war’s besser“ lautete das poolbar-Motto 2002. In den ersten Jahren war tatsächlich alles leger. Mit der Besorgung alter Möbel bei der Caritas waren die Vorbereitungen im Prinzip erledigt. Gäste standen hinterm Tresen und schenkten Getränke aus. Alle fühlten sich wild. Der poolbar-Drink „Tom Turbo“ wurde erfunden. Ein genaues Rezept gab es nie. Oft verwendete Zutaten: etwas Orangensaft, etwas Red Bull, etwas weißen und etwas roten Wodka.

Die Besucherzahlen stiegen stetig, und 1999 kommt der Crash: sechs Vereinsvorstände Mitte Zwanzig stehen mit 500.000 Schilling Schulden da. Und der Kassier ist nach Thailand abgehauen. Da entscheidet sich das poolbar-Festival, von nun an nicht nur alternativ, sondern auch professionell zu sein. Die Zeit der Tabellenkalkulation bricht an: „Leistungskataloge“ für BereichsleiterInnen und Kostenstellen für die Budgetplanung werden eingeführt. Doch der poolbar gelang es nie, ein ödes Funktionierer-Festival zu werden.

Zwei Jahre später verschwand der nächste Vereinskassier. Und noch heute schlägt einem hinter den Kulissen der herbe Charme der Verausgabung entgegen. Wo so viel aus so wenig gemacht wird, sind keine Professionals am Werk, sondern junge Menschen, die sich für ihre Ideen ausbeuten und dabei viel gelernt haben. Der Markt kann und die Politik will nicht die erforderlichen Mittel für ein so cooles Festival wie die poolbar aufbringen.

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Herwig Bauer ist ein Team

Schon mal ein Innenpolitik-Interview mit fünf verschiedenen Leuten gelesen? Eben. Zeitungen wollen auf ein Gesicht zuspitzen, verteidigt sich Herwig. Auf der montäglichen Teamsitzung irgendwann in den 90ern wird das Wann & Wo herumgereicht: zwei Seiten Interview mit Fotos vom poolbar-Gründer. Manche aus dem Team sind sauer. Hätten sie nicht auch etwas von der verdienten Anerkennung abbekommen sollen? Alle haben sich abgerackert und sind müde.

Herwig hat das Festival gegründet und über die langen Jahre viel Kraft hineingesteckt – niemand wird so mit dem poolbar-Festival identifiziert wie er. Phasenweise war der Gründer bereit, wirklich loszulassen; doch meist fand sich dann niemand anderes mit so breiten Schultern. Erst später haben Heike und Herwig aus dem Verein eine GMBH gemacht und klarere Verhältnisse geschaffen.

Dabei ist die poolbar ein Gemeinschafts-Projekt geblieben. Ein Festival, das sich grafisch, musikalisch und architektonisch jedes Jahr neu erfindet, kann nur in Teamarbeit organisiert werden. Während fast zwei Jahrzehnten haben immer wieder aufopfernde und treue poolistInnen ihre Kraft und Inspiration in das Festival gesteckt. Und das sieht man.

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In eine Partei- oder andere Politik-Funktion möchte ich nicht, weil man dort sozial verstümmelt. Wo wirklich etwas entschieden wird, herrscht unvorstellbarer Druck.

In solchen Machtstrukturen kann man nicht bestehen, ohne Beziehungen zu vernachlässigen: Zu sich selbst, zum privaten Umfeld und zur Öffentlichkeit. (In fast jedem ZIB2-Interview beobachtet man die fortgeschrittene Unfähigkeit, in Beziehung zu Wähler’innen zu treten.)

Über bleiben halbe Menschen; sozial und emotional beschädigte Zyniker’innen. Wer sich Empathie, Verletzlichkeit und Ideale bewahren will, hat’s schwer. Ich bedauere das sehr, da ich ein überzeugter Demokrat bin.

10 Jahre habe ich bei SOS Mitmensch Politik im Kleinen gemacht. Das war mir persönlich Druck genug. Vielleicht kann ich einmal mithelfen, politische Strukturen für ganze Menschen zu entwickeln. Das wär was.
Philipp Sonderegger
war Sprecher von SOS Mitmensch und ist derzeit auf Bildungskarenz in
Hanoi, Vietnam. Er blogt zu politischen Themen unter http://phsblog.at

Beitrag für Wortwechsel in thegap.at

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Viele Jahrzehnte hatten sie Zeit. Doch die unfähigen Manager an der Spitze der großen Unternehmen haben versagt. Es ist ihnen nicht gelungen, die gläserne Decke zu sprengen und Frauen in Führungspositionen zu bringen. Managementversagen, Marktversagen. Einschlägige Studien sagen, dass Frauen strukturell am Aufstieg in Führungspositionen behindert werden. Dass aber mehr Frauen in Leitungsfunktionen gut für die Wirtschaft, für die Betriebe und für die Gesellschaft wären.

In ganz Europa ist deshalb eine Diskussion über verpflichtende Quoten in der Privatwirtschaft ausgebrochen. Tatsächlich haben, ob Zufall oder nicht, vor allem konservative Regierungen – in Deutschland, Frankreich oder Dänemark – mit gesetzlichen Quoten für Unternehmen bereits Fakten geschaffen. Und in Österreich? Da ziert sich die ÖVP noch. Zwar hat Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner jüngst eine Quote für die Aufsichtsräte von rund 60 staatlichen Unternehmen angekündigt. Allerdings nur 25 Prozent, und das ohne gesetzliche Verpflichtung.

Quotenpartei ÖVP

Dabei kann gerade die ÖVP auf gute Erfahrungen mit Quoten zurückgreifen. Parteiobmann Josef Pröll bringt gewiss einiges an Know-how mit, wie man bei Postenbesetzungen alle Bünde, Generationen und Bundesländer der Partei befriedigt. Folgt auf Ex-Innenminister Günther Platter (ÖAAB) eine Wirtschaftsbündlerin aus Oberösterreich, dann wird eben das nächste freie Staatsekretariat wieder mit einer ÖAABlerin aus Tirol besetzt. (Wobei man der ÖVP freilich auch nach den jüngsten Rochaden vertrauen sollte, dass die Bestqualifizierten zum Zug gekommen sind.) Schwer zu glauben also, dass eine Partei mit soviel praktischer Erfahrung generell gegen Quoten eingestellt ist.

Angst vor Kontrollverlust

Berechtigte Angst könnten die Quotengegner vor dem Ende ihres Führungs- und Arbeitsmodells haben. Das illustriert der Trend- und Zukunftsforscher Matthias Horx in einem Beitrag für die Berliner Tageszeitung Die Welt. „Karriere in Deutschland ist ein Wettbewerb um Anwesenheitszeiten, um kommunikative Präsenz“, beschreibt Horx eine Situation, die auch für Österreich gilt: „Nur wer sein Privatleben der Firma opfert,“ könne Karriere machen.

Und das funktioniere wiederum nur, wenn Aufzucht, Hauswirtschaft und Beziehungsarbeit an Dritte ausgelagert werden: an die Frau (seltener den Mann), an Verwandte oder Bedienstete. Das entspricht einer Zuteilung der Sphären – hier das Geldverdienen, dort die Reproduktions- und Beziehungsarbeit – die ein Machtverhältnis klar zum Vorteil des/r Verdienenden schafft: Wer zahlt, schafft an. Es spiegelt ein Rollensystem, von dem auch Österreichs Wirtschafts- und Polit-Eliten profitieren, wie deren Lebensläufe verraten.

Männliche Über-Aktivität runiert Firmen und Gesellschaften.

In Ländern mit höherem Frauenanteil in den Chefetagen hat dieses Modell aber ausgedient, wie Horx am Beispiel der Karrierekultur Skandinaviens beschreibt. Wer in Stockholm als Führungskraft nach 17 Uhr noch am Schreibtisch anzutreffen ist, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nach Familienproblemen gefragt. Etwas nicht in Ordnung zu Hause? Männer, die sich nicht um ihre Familien kümmern gelten als Minderleister, so Horx.

Horx führt auch die letzte Finanzkrise auf beziehungsunfähige und 14-Stunden-plus arbeitende Männer im Dopaminrausch zurück. Deshalb müsse man die männliche Zeit- und Beziehungskultur ohnehin überdenken: sie sei nicht produktiver als ein emanzipatives Modell, sie ruiniere vielmehr ganze Firmen. Und man kann hinzufügen: Ganze Gesellschaften.

Dieser Kommentar ist ein Beitrag für die Ausgabe #22 mo – Magazin für Menschenrechte von SOS Mitmensch.

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Nach einigem Nachdenken ist es mir doch gelungen, einen Dreh zu finden, der sowohl meinen Vorstellungen als auch den thematischen Vorgaben entspricht. Als Draufgabe hab ich noch ein Inserat für SOS Mitmensch im Heft unterbringen können, das ebenfalls mit dem heurigen Ikonografie spielt. Die Grafiker vom Wohnzimmer haben sich ja wieder einiges einfallen lassen, um den Erwartungen an den ganz speziellen Charme des  Festivals gerecht zu werden. Bildelement des Magazins sind heuer Indianer, Büffel, die Wüste und eine Western-Typo.

EDITORIAL
Und ewig lockt der Ruf: Come to the land of the free
Wie das poolbar-Festival jedes Jahr ohne Rothäute niederzumetzeln neu Land kultiviert.

Ackerbau und Viehzucht sind auf der Liste der Top-Freizeitaktivitäten nicht ganz oben auf. Aber manchmal möchte man ein Schiff besteigen und gegen Westen fahrn: Am neuen Kontinent ein unbewohntes Tal entdecken – die Erde pflügen und nach den eigenen Vorstellungen leben. Ohne Vorschriften und Einschränkung – von der Nachbarsranch durch viel Wald und Fluss getrennt.

Vor sechzehn Jahren machten sich Abenteuerlustige Jugendliche daran, ein kleines Stück Land inmitten von Feldkirch kulturell zu bewirtschaften: das damals ungenutzte alte Hallenbad im städtischen Reichenfeld-Park. Die Anfangzwanziger erkämpften sich gegen viele Widerstände ein Festival und schufen sich ihre neue kulturelle Homebase. Musik, Grafik oder die Innenarchitektur des Festivalgebäudes – alles war Eigenbau und so wie man selbst es haben wollte. Eine ganze Generation Vorarlberger Jungies fand im poolbar-Festival ihren zeitgemäßen Ausdruck: Acts, die sonst keiner booken wollte erwiesen sich als Publikumsmagneten und zogen Fans aus Italien, der Schweiz und Deutschland an. Die schräge Grafik des randständigen Festivals eroberte den Mainstream und ist heute in Vorarlberg ästhetischer Stand der Technik.

"Die wollen sich einfach nicht integrieren" - Inserat von SOS Mitmensch im Poolbar-Magazin zum Motto "Land of the free"

Noch heute weht der Geist des Aufbruchs durch den Reichenfeld-Park. Gut, die jährliche Zusammenkunft ist professioneller – ja – auch geschmeidiger geworden. Schweiß der Entbehrung steigt heute kaum mehr bis in die Nase der rund 15.000 BesucherInnen hoch. Doch so wie der Weg zum alten Hallenbad jedes Jahr mit neuen Pflanzen verziert ist, so verwirklichen die poolbaristas jedes Jahr aufs Neue ihre Vorstellung vom richtigen und guten Leben. Sie realisieren ihre Vision von zeitgenössisch kultureller Betätigung und von den Regeln gemeinsamen Schaffens. Wenn auch die langjährige Erfahrung inzwischen einen reibungslosen Ablauf des sechswöchigen Festivals garantiert; die Leute die dahinter stehen sind PionierInnen, die schwitzend verzichten, um ein Stück Land of the Free zu schaffen. Und ob es ihre Absicht ist oder nicht; das Aroma der Freiheit verbreitet sich unaufhaltsam – auch über den Ill-Fluß und den Stadtschroffen-Wald hinaus.

Vor ein paar hundert Jahren machten sich tausende EuropäerInnen auf nach Amerika. Auch sie wollten etwas aufbauen, wollten etwas aus ihrem Leben machen. Die Flüchtlinge verließen den Erdteil weil sie sich in ihrer Entfaltung durch
Chefitäten und Wirtschaftskrise eingeschränkt sahen, auch wegen handfester Hungersnöte, religiöser oder politischer Verfolgung. The Land of the Free, schallte der Lockruf bis in den letzten Winkel des alten Kontinents. Das Land in dem sich die neuen BürgerInnen für unabhängig von der Regierung erklärten, weil alle Menschen das Recht haben, frei zu sein und glücklich zu werden.

Nicht alle. Schwarze Haut wurde versklavt, rote Haut bedeckte ungezählt das Steppengras. Fortschrittsdenken wurde in den Kolonien mit tödlicher Ignoranz durchgesetzt. Heute sind der Genozid an den Indigenen und die Versklavung der AfrikanerInnen ein warnender Markstein. Solches Unrecht wurde zum Ausgangspunkt für die Grundregel menschlichen Zusammenlebens: Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt.

Es geht immer um dieselbe Frage, ob auf der zwischenmenschlichen, der staatlichen oder der globalen Ebene: Wie können auseinander klaffende Lebensvorstellungen kombiniert und unterschiedliche Interessen fair ausgehandelt werden? Wie können sich alle nach Gusto entfalten, ohne dass das Ganze auseinanderfällt. Schlechten Entscheidungsprozessen in Beziehungen, Gesellschaften oder der Welt mangelt es irgendwann an Legitimation und ihre Ergebnisse können nur noch mit den Mitteln der Herrschaft durchgesetzt werden. Bei Zwang und Gewalt kann man getrost von einem Mangel an guten Verfahren ausgehen, mit denen die vorhandenen Möglichkeiten, Rechte und Ressourcen verteilt werden. Haben abweichende Einstellungen und Wünsche keinen Platz, oder ist der Druck hoch, sich anzupassen und einzufügen, dann läuft mit Garantie etwas falsch: Wahrscheinlich sind ein paar Etablierte nicht gerade verschwenderisch motiviert, einen breiten Konsens zu erzielen und mit Sicherheit besitzen ein paar Habenichtse gar kein Mitspracherecht.

Die poolbaristas lernen diese Dinge nicht fürs Leben, sie lernen es für die Welt. Denn sie profitieren nicht nur selbst, die immerwährende Neuland-Betretung dient der Ermutigung aller: „Schaut her, wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt – und nicht einE IndianerIn musste sterben.“

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Wenn heute Zentrums-PolitikerInnen von Integration sprechen, dann geht es ihnen meist darum, dass sich die “Ausländer anpassen” sollen. Der Integrations-Prozess, der vor ein paar Jahren angeblich noch ein “beidseitiger” war, wird heute weitgehend nur noch als Verpflichtung der ZuwandererInnen verstanden. “Es muss mehr über Pflichten und weniger über Rechte gesprochen werden”, schärfte kürzlich eine Partei ihren Standpunkt.

“Sie” statt “wir”

Dieser Integrations-Begriff ruft nach Sondergesetzen für ZuwandererInnen, wo Gleichberechtigung und Chancen für alle gefragt wären: Er behauptet, dass “sie” gezwungen werden müssen, Deutsch zu lernen. Statt guter Ausbildungsmöglichkeiten für alle. Er stellt “ihren” Willen zu arbeiten in Frage. Statt aktiver Arbeitsmarkpolitik für ausreichende Jobangebote. Er hält es für nötig, dass “sie” dem Ehrenmord abschwören. Statt Maßnahmen gegen jedwede Gewalt von Männern gegen Frauen. Er will, dass “sie” sich in “unsere” Lebensweise einordnen. Statt einer offenen Gesellschaft mit Verwirklichungschancen individueller Lebensentwürfe.

Aus dem “Sie” ergibt sich ein “Wir”, das in der Gegenüberstellung als kulturell einheitlich erscheint. Auch die inneren Interessenskonflikte des “Wirs” verschwimmen durch die Polarisierung mit dem “Sie”: Wer am unteren Ende der sozialen Leiter steht, sollte eigentlich Interesse an einer Wohlfahrtspolitik haben, die Chancengleichheit für den sozialen Aufstieg herstellt. Dies kann wiederum jenen nicht recht sein, die dies eigentlich mit ihren bisher unter-besteuerten Vermögen finanzieren müssten. Doch in der Opposition zum “Sie” ist man sich einig. Das haben einige Debatten des letzten Jahres gezeigt: Die “Ausländer-Kinder” sind schuld an den schlechten Pisa-Ergebnissen, nicht der jahrelange Sparkurs im Schulbereich. Und auch die “ausländischen Langzeitarbeitslosen” sind schuld an der hohen Arbeitslosigkeit, nicht das Fehlen einer aktiven Arbeitsmarkt-Politik.

Unglaubwürdige Demokratie

Die Welt hat sich verändert. Wo das Konzept der StaatsbürgerInnenschaft vor hundert Jahren ein taugliches Modell war, Rechte und Pflichten der EinwohnerInnen eines Flächenstaates zu verankern, erweist es sich im globalisierten Heute als undemokratisch. Rund zehn Prozent der EinwohnerInnen Österreichs haben keine StaatsbürgerInnenschaft und sind deshalb von zentralen Rechten und Chancen ausgeschlossen. Eine solche Demokratie ist nicht glaubwürdig und beschädigt sich selbst. Gleiche Rechte für alle sind die Voraussetzung für ein demokratisches Gemeinwesen, das nicht an seinem zentralen Versprechen zerbrechen soll. Chancen, die allen ermöglichen, ihren persönlichen Lebensentwurf unabhängig von sozialer und geografischer Herkunft zu verwirklichen, sind ein Motor persönlicher und gesellschaftlicher Entfaltung. Wir brauchen nicht Integration, wir brauchen gleiche Rechte und Chancengleichheit für alle. Das jüngste Beispiel der zwei hier geborenen Jugendlichen, die wegen Formfehlern in ein ihnen unbekanntes Land abgeschoben werden sollen, zeigt das deutlich.

Erstveröffentlichung: derStandard.at, 20.3.2007

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Der europäische Wohlfahrtsstaat, die letzte große linke Vision des 20. Jahrhunderts, verheddert sich ständig in seinen eigenen Widersprüchen. Mit der zunehmenden Globalisierung ist weithin spürbar geworden, dass seine VerfechterInnen den eigenen Werten nur bedingt Glauben schenken: Gleiche Rechte für alle, aber nur für StaatsbürgerInnen; sozialer Ausgleich, um allen ein freies Leben zu ermöglichen, aber nicht im selben Maße für die Menschen des Südens wie für jene des Nordens; Solidarität mit den Schwächeren, aber zunächst einmal innerhalb der Europäischen Union.

Der Gleichheitsanspruch gerät ins Wanken

Die universellen Werte Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit sollen nur innerhalb bestimmter territorialer Grenzen gelten? In der Ära des „Kalten Kriegs“, als die Grenzen zum damaligen Westeuropa noch recht undurchlässig waren, mag dieser „bedingte Universalismus“ noch Strahlkraft gehabt haben, heute wirkt er nur noch zaghaft. Immer mehr EuropäerInnen haben Kontakt zu Menschen von anderen Kontinenten. Günstige Fernreisen, Zuwanderung und Internet ermöglichen eine Vernetzung, die uns weit über die eng begrenzte Welt der Elterngenerationen hinausträgt.

In dieser Welt geht uns nicht mehr bloß das an, was im eigenen Land passiert, wir haben jederzeit Zugang zu Nachrichten aus aller Welt und nehmen Anteil an dem, was sich tausende Kilometer entfernt ereignet. Liegen in einem fernen Land viele EuropäerInnen am Strand, erhöht dies die Solidarität im Katastrophenfall – wie der Medienhype um den Tsunami in Südostasien vor zwei Jahren gezeigt hat. Hollywood hat die Binsenweisheit, dass irgendwie alles miteinander zusammen hängt, längst zum Thema großer Filme gemacht. Alejandro Gonzáles Iñárritus etwa erzählt in Babel mit Staraufgebot von einer weltumspannenden Kettenreaktion, die ein kleiner Junge in der Wüste Marokkos mit einem Schuss aus einer Flinte auslöst.

KonsumentInnen in Europa wissen, dass Volkswirtschaften nur noch rechnerisch voneinander abgrenzbar sind und dass ihre Kaufentscheidung Auswirkungen in fernen Regionen der Erde haben kann. Viele ahnen zumindest, dass der europäische Reichtum auf Kosten des Südens angehäuft wurde. Vor diesem Hintergrund ist ein Gleichheitsbegriff, der an den Grenzen des Nationalstaates Halt macht, schlicht unglaubwürdig. Die Idee, dass uns die anderen nichts angehen, weil sie keine Landsleute sind, ist heute schwerer den je vertretbar.

Doch auch im Inneren gibt es Widersprüchliches: Zehn Prozent der erwachsenen Bevölkerung Österreichs sind systematisch von der Mitbestimmung ausgeschlossen, weil sie nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben. Wahrscheinlich werden die meisten davon in Österreich bleiben, viele sind hier schon geboren. Angesichts der zu erwartenden Migrationsbewegungen dürfen wir davon ausgehen, dass die Gruppe der Ausgeschlossenen nicht kleiner wird. Eine politische Kraft, die Gleichheit propagiert und im selben Atemzug hinnimmt, dass jeder Zehnte von zentralen politischen Rechten ausgeschlossen bleibt, kann auf mittlere Sicht nur ohne Wirkung bleiben.

Was muss die Geschichte erzählen?

Eine emanzipatorische politische Kraft, die in der Lage ist, den Neoliberalismus als hegemoniale Weltdeutung abzulösen, kann sich erst dann entfalten, wenn ihre TrägerInnen von den eigenen Idealen überzeugt sind. Um Freiheit, Gleichheit und Geschwisterlichkeit uneingeschränkt Geltung zu verschaffen, muss die Diskriminierung entlang der Staatsbürgerschaft überwunden werden. Wir brauchen den Entwurf eines Gemeinwesens, in dem Migration „normal“ ist und sämtliche Institutionen darauf ausgelegt sind, auch temporären „BürgerInnen“ die gleichen Rechte zu gewähren.

Die gleichen Maßstäbe müssen natürlich auch auf globaler Ebene angelegt werden. Eine global gerechte Handelspolitik und eine nachhaltige Umwelt- und Energiepolitik wären logische Bestandteile einer neuen Programmatik. Wenn alle Menschen auf der Welt gleich sind, dann müssen auch Güter, Ressourcen und der Wohlstand gerecht verteilt werden. Früher oder später wäre damit das Bedrohungs-Szenario „unbewältigbarer Migrationsströme“ obsolet.

Von Hayek lernen

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass sich ausgerechnet von den stärksten Widersachern am meisten lernen ließe: Am Höhepunkt des New Deal gründete der Österreicher Friedrich von Hayek mit 36 anderen Intellektuellen die Denkfabrik Mont Pelerin Society. Ihr Ziel war es, den „Kollektivismus“ zurückzudrängen und einen neuen „Liberalismus“ als hegemoniale Ideologie zu etablieren. Planmäßig gründeten Hayeks Mitstreiter Think Tanks und beeinflussten zunächst die Wissenschaft, dann politische Institutionen und zuletzt die Allgemeinheit. Das Unterfangen war höchst erfolgreich.

Erst der Zusammenbruch der Lehman Brothers Bank Ende des vergangenen Jahres stoppte den Höhenflug der neoliberalen Ideologie. Noch ist nicht klar, ob es sich lediglich um eine vorübergehende Schwächung handelt. Die Linke sollte sich jedenfalls an Hayek ein Beispiel nehmen und ernsthaft und systematisch an einer neuen, großen Erzählung arbeiten. Einer Erzählung für eine ganze Welt nach dem Neoliberalismus. Die Zeit war dafür nie günstiger.

Erstveröffentlichung in Kulturrisse.

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