BMI beweist Humor

Das Innenministerium beweist Humor, nicht aber Unparteilichkeit. Während die Anti-Radfahr-Kampagne der ÖVP tatkräftig befördert wird, „will kein Polizist [mit mir] gegen Rassismus auftreten.“

Copyright: BMI/Alexander TUMA, 20.09.2014 Wien, Johanna MIKL LEITNER mit Spitzensportler, Tag des Sportes
Johanna Mikl-Leitner mit ehemaligen und aktiven SpitzensportlerInnen aus der Polizei. Copyright: BMI/Alexander TUMA, 20.09.2014 Wien

Sehr gerne hätte ich die Wirkung meiner Menschenrechtsarbeit durch enge Kooperation mit der Polizei verbessert. Ich habe Innenministerin Johanna Mikl-Leitner deshalb gebeten, mir zwei Beamt_innen des Wiener LVT für eine Pressekonferenz gegen Rassismus zuzuweisen.

Dazu wird es nicht kommen. Gestern kam die Reaktion des Innenministeriums per Telefon: „Herr Sonderegger, wir haben gesucht – aber kein Polizist will mit Ihnen aufs Podium“, bedauerte der Sprecher.

Die Antwort beweist Humor. Natürlich hängt das Zustandekommen von öffentlichen Auftritten nicht in erster Linie von den Beamt_innen selbst ab. Ausschlaggebend sind die Interessen und Zielsetzungen der Polizeiführung. Und dafür gibt es auch gute Argumente. Die Exekutive übt das Gewaltmonopol aus und muss jeden Anschein parteipolitischer Instrumentalisierung abwenden, will sie das Vertrauen der Bevölkerung genießen, diese Sonderstellung nicht zu missbrauchen.

Scharf gegen Radfahrer – überhaupt nicht gegen Rassismus

Die notwendige Unparteilichkeit wollte ich mit einer Anfrage an die Innenministerin thematisieren. Anlass war eine Pressekonferenz des ehemaligen Verkehrssprechers der VP-Wien, Wolfgang Gerstl, zur „Aktion Scharf gegen radfahren“. Diese Bilanz-Pressekonferenz gab die „Zivilperson“ Gerstl nämlich gemeinsam mit den verantwortlichen Polizist_innen; was dem Ganzen einen offiziellen Anstrich verlieh.

In einer Anfrage an die Innenministerin, in der ich der Ministerin guten Willen unterstellte und nicht mit Lob sparte, ersuchte ich um die Zuweisung von Beamt_innen für meine Rassismus-Pressekonferenz. Soll doch die Möglichkeit, eine Pressekonferenz mit Relevanz und Glaubwürdigkeit der Exekutive aufzufetten nicht bloß ÖVP-Politiker_innen offen stehen.

Nun hat mich das BMI mit dem Hinweis auf die Unlust der Beamt_innen recht pfiffig abgeschasselt. Ex-Polizist Gerstl hat mehr Freund_innen bei der Wiener Polizei als ich – soviel steht nun fest.

Dass die Polizei unparteiisch ist und sich nicht nur an ÖVP-Kampagnen gegen Radfahrer_innen beteiligt, sondern auch an zivilgesellschaftlichen Kampagnen gegen Rassismus – dieser Beweis steht noch aus.

Hier die Anfrage im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Innenministerin Mikl-Leitner!

Als Mitarbeiter einer Menschenrechtsorganisation (derzeit karrenziert) habe ich auch die dunklen Seiten der Polizei-Arbeit kennen lernen müssen. All zu oft war ich als Sprecher meiner Organisation gezwungen, die Arbeit der Exekutive zu kritisieren.

Umso mehr erfreut mich nun ihr jüngst gesetzter Schritt und ich stehe nicht an, sie als Innenministerin sowie ihr Haus und die Polizei auch einmal ausgiebig zu loben!

Sie werden es sich schon denken können, worauf ich anspreche: Ja richtig, es geht um die Bilanz zur „Aktion Scharf“ gegen Fahrradfahrer/innen in Wien, über die am Wochenende in einigen Tageszeitungen berichtet wurde. Zu meiner Freude wurde diese Medieninformation nämlich von Polizeiverantwortlichen gemeinsam mit einer Zivilperson gegeben.

Die Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsexekutive und Zivilbevölkerung ist ganz, ganz wichtig. Eine erfolgreiche Sicherheitspolizei ist mit Augen, Ohren und Herzen bei der Bevölkerung. Wo Polizist/innen auf Augenhöhe im Gespräch mit den Bürger/innen sind, dort wird manche Straftat schon im Vorfeld verhindert und dort kommen wesentliche Hinweise zur Aufklärung bereits begangener Delikte. Von einer guten Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bürger/innen zeugt mE auch diese Pressekonferenz.

Das ist umso mutiger, als man sich ja kaum mehr als Anhänger/in des „Community-Policing“ deklarieren getraut. Sie und ich wissen; analog zum Zeitgeist ging auch der Trend unter ihren Vorgänger/innen in die gegenteilige Richtung. Weniger Beamt/innen auf der Straße, dunklere und martialischere Uniformen, Taser-Debatte, Entmachtung der Polizeijurist/innen, und und und.

Viele junge Polizist/innen kennen es ja gar nicht mehr anders, als erst aus dem Auto auszusteigen, wenn bereits etwas passiert ist. Und wer muss sich auf der Straße verbal prügeln lassen, wenn wieder einmal wegen der vielen Überstunden wo der Knüppel ausrutscht? Genau. Es sind genau jene Bemant/innen, die sich im Gegensatz zu ihren Rambo-Kollegen um eine gute Gesprächsbasis mit der Bevölkerung bemühen. Es ist gut, wenn diese schleichende „Militarisierung“ der Polizei gestoppt wird.

Ich verhehle nicht, dass mein Lob mit einem Wunsch verbunden ist: Gerne würde ich die Wirkung auch meiner Arbeit durch engere Kooperation mit der Polizei verbessern. Ich denke etwa an eine Pressekonferenz zu rassistischen Beschmierungen, die durch die Anwesenheit von möglichst ranghohen Beamt/innen sicher an Relevanz und Glaubwürdigkeit gewinnen würde.

Nun gut, ich bin kein ÖVP-Politiker, wie Wolfgang Gerstl, der die Bilanz-PK zur „Aktion Scharf“ gegen Fahrradfahrer/innen abgehalten hat. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass diese seine Funktion den Ausschlag für das Zustandekommen der Kooperation gegeben hat. Ich ersuche Sie deshalb höflich, mir ehestmöglich zwei geeignete Beamt/innen – etwa aus dem LVT Wien – für eine Pressekonferenz im Oktober zuzuweisen.

Sie können sich darauf verlassen, dass die PK ein voller Erfolg wird. Eine verschämte Medienarbeit, bei der das Pressegespräch nicht einmal öffentlich angekündigt wird – wie bei der Bilanz zur „Aktion scharf“ – wird es bei mir nicht geben. Jede/r soll sehen; die österreichische Polizei ist unparteiisch und genießt das Vertrauen der Zivilgesellschaft.

Mit freundlichen Grüßen,
Philipp Sonderegger

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