Bleiberecht! Bewegung?

Immer wieder gelingt es lokalen Initiativen, akut bedrohte Menschen vor der Abschiebung zu bewahren. Die Forderung nach einem „Bleiberecht“ steht dabei im Zentrum der politischen Debatte. Gibt es mehr als einzelne empörte BürgerInnen, kann man in Österreich von einer Bleiberechtsbewegung sprechen? Ein Beitrag für „asyl aktuell“ der Asylkoordinantion

Bürger'innen bringen leere Sessel zum Ballhausplatz und ein dutzend anderen Plätzen in den Bundesländern. Tag des Bleiberechts am 10. Oktober 2008.
Bürger'innen bringen leere Sessel zum Ballhausplatz und ein dutzend anderen Plätzen in den Bundesländern. Tag des Bleiberechts am 10. Oktober 2008.

Am 29. September 2007 tauchte Arigona Zogaj unter. Sie verlieh jenen tausenden Asylsuchenden ein Gesicht, die schon seit Jahren auf den Ausgang ihres Verfahrens warten mussten. 38.000 Asylverfahren waren im Februar 2007 in Österreich anhängig, rund 15.000 davon länger als drei Jahre.

Für Herr und Frau Österreicher bislang eine anonyme Masse. Doch als die ZIB1 das Video ausstrahlte, in dem die junge Kosovarin in oberösterreichischem Dialekt mitteilte, sie werde sich eher um- bringen als ihre Heimat Oberösterreich zu verlassen, ab diesem Moment musste sich das ganze Land mit gut integrierten Ab- schiebekandidatInnen auseinandersetzen.

Mit Arigona Zogaj wurde der Allgemeinheit bewusst, dass die fortlaufende Verschärfung des Fremdenrechts irgendwann auch Menschen trifft, die schon lange ihren Lebensmittelpunkt in Österreich haben. Um den Begriff des Bleiberechts entwickelte sich eine noch immer anhaltende Mobilisierung gegen Abschiebungen.

Ein erfolgreicher Protest, denn heute erkennt die Öffentlichkeit die Existenz eines Bleiberechts an. Was einige Flüchtlings-NGOs als Kampagne starteten, hat sich inzwischen verselbständigt und ist zu einer der stärksten Mobilisierung für Rechte von Drittstaatsangehörigen in den letzten Jahren geworden. Doch hat diese auch den Charakter einer Bewegung angenommen?

Ein Begriff taucht auf

In NGO-Zirkeln und innenpolitischen Debatten kursierte die Forderung nach einem Aufenthaltsrecht für „gut Integrierte“ schon länger. Angestoßen von einer Kampagne in Deutschland sowie von Legalisierungsaktionen in Spanien und Italien verlangten
Flüchtlingsorganisationen immer wieder eine Legalisierung lange hier lebender Drittstaatsangehöriger.

In dutzenden Gemeinden im ganzen Land wehrten sich Nachbarschaftsinitiativen, MitschülerInnen und FreundInnen gegen die Abschiebung „ihrer“ Asylsuchenden. Im Februar 2006 schlossen sich binationale Paare zur Selbsthilfegruppe „Ehe ohne Grenzen“ zusammen, um ein klares Aufenthaltsrecht für ihre EhepartnerInnen zu erstreiten.

Deutlich an Fahrt gewann die Debatte im Frühjahr 2007. Mit Hinweis auf den „Asylrucksack“ – das Aufstauen unbearbeiteter Verfahren – verlangten mehrere NGOs explizit ein Bleiberecht und führten den Begriff damit in die österreichische Innenpolitik ein. Innenminister Günther Platter wies die Forderung im Februar 2007 noch zurück, nachdem sie vor allem von NGOs, wie der Diakonie, der Volkshilfe und SOS Mitmensch erhoben wurde.

Im April stellte allerdings Karl Korinek, der damalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes in einem Interview klar, dass Asylsuchende ein individuelles Bleiberecht erwerben, wenn ihr Verfahren Jahre lang dauert. Korinek verwies auf das Menschenrecht auf Privat- und Familienleben, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben ist und in Österreich unmittelbar gilt. Langsam nahmen Medien von den vielen Härtefällen und ihren UnterstützerInnen Notiz. In Profil, News, Thema und den meisten Tageszeitungen erschienen längere Reportagen.

Mit Arigona Zogajs Untertauchen im September 2007 erreichte die Debatte einen Höhepunkt. Die spontane Reaktion eines Teenagers auf die drohende Entwurzelung wurde von Medien als Duell gegen Innenminister Günther Platter aufgebauscht. Dadurch wurde der Fall Zogaj zu einem innenpolitischen Topthema.

Im Oktober kam Platter dann durch einen Paukenschlag des Verfassungsgerichtshofes weiter unter Druck. Die RichterInnen kündigten ein Gesetzesprüfungsverfahren an, da sie das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz in Bezug auf das Bleiberecht für verfassungswidrig hielten. Gleichzeitig verordneten sie verpflichtende Kriterien, nach denen die Behörden künftig zu beurteilen hatten, ob jemandem ein Bleiberecht zukommt.

ÖVP und Innenministerium waren schwer in die Defensive geraten, sie reagierten zu Weihnachten. Auf einer Pressekonferenz wurden die Brüder von Arigona Zogaj mit kriminellen Handlungen in Zusammenhang gebracht. Der Vater wurde mit dem abstrusen Vorwurf denunziert, er habe durch das Beantragen von über 100 Verfahren Asylmissbrauch begangen.

Obwohl Informationen über allfällige Gesetzesverstöße nur durch Bruch des Amtsgeheimnisses beschafft und veröffentlicht werden können, wurden Verfahren gegen einen Sektionschef und eine Sprecherin des Innenministeriums sowie einen Landes-Polizeichef eingestellt.

Die Mobilisierung greift

Inzwischen hatte die Volkshilfe in Oberösterreich eine Plattform von 80 lokalen Unterstützungskomitees für sogenannte Härtefälle organisiert und vernetzte diese durch regelmäßige Treffen. Außerdem erwirkte die Volkshilfe OÖ im Forum Asyl (dem inzwischen aufgelösten Zusammenschluss der großen Hilfsorganisationen) den Beschluss, eine nationale Bleiberechtskonferenz im April 2008 in Linz abzuhalten.

Christian Schörkhuber von der Volkshilfe OÖ sieht in der Konferenz den Startschuss für die Bleiberechtsmobilsierung: „Vorher kannte den Begriff Bleiberecht in Österreich kaum jemand, mit der Konferenz änderte sich das schlagartig.“ Die Konferenz war zum Bersten voll, viele Betroffene und unabhängige AktivistInnen waren gekommen. Dementsprechend konkret fielen auch die Ergebnisse aus.

Notfallpläne für Abschiebungen wurden entworfen, Informationen auf den neuesten Stand gebracht, Bundesländer-Kommitees gegründet und eine Kampagne geplant. SOS Mitmensch brachte den Vorschlag für einen „Tag des Bleiberechts“ ein, um eine dezentrale Mobilisierung in Gang zu bringen.

Ende Juni wurde dieser Tag nach längerem Tauziehen von der Arge MigrantInnenberatung, dem Forum Asyl und SOS Mitmensch offiziell für den 10. Oktober ausgerufen. Gleichzeitig bildete sich die Plattform Bleiberecht, diese stellte die Site bleiberecht.at online und verteilte Drucksorten mit einem Bleiberechtslogo.

Ende Juli richtete SOS Mitmensch eine Open-Space-Konferenz für die Mobilisierung von AktivistInnen aus, Ende August lud das Forum Asyl zu einer Vorbereitungskonferenz für das „Sesselmeer“, einer sozialen Installation, mit der in allen Bundeshauptstädten veranschaulicht werden sollte, dass es nicht am Platz, sondern an politischem Willen mangelte.

Bürger'innen bringen leere Sessel zum Ballhausplatz und ein dutzend anderen Plätzen in den Bundesländern. Tag des Bleiberechts am 10. Oktober 2008.
Bürger'innen bringen leere Sessel zum Ballhausplatz und ein dutzend anderen Plätzen in den Bundesländern. Tag des Bleiberechts am 10. Oktober 2008.

Mobilisieren wofür?

Mit dem „Tag des Bleiberechts“ gelang es, Aktivitäten von NGOs, Initiativen und Privatleuten mit zum Teil unvereinbaren Positionen zu konzertieren und so Kräfte freizusetzen, die in einer gemeinsamen Kampagne nicht unter einen Hut zu bringen gewesen wären.

Im Wesentlichen kann man drei Flügel unterscheiden: erstens, die großen Hilfsorganisationen, die im Forum Asyl organisiert waren und sich explizit nicht an Bewegungen beteiligen. Das erscheint ihnen zu risikoreich und unberechenbar, da sie ohnehin über die Ressourcen verfügen, um Lobbying- und PR-Strategien anzuwenden. Dennoch, trotz Skepsis konnten die Hilfsorganisationen breitgeschlagen werden, den Tag des Bleiberechts offiziell auszurufen.

Zweitens: Treibende Kraft war die „Plattform Bleiberecht“. In ihr sammelten sich kleinere NGOs, politische Gruppen und Privatleute. Die Plattform wickelte die Kampagnen-Aktivitäten ab und fungierte als Bindeglied zu den Hilfsorganisationen sowie zu AktivistInnen(-Gruppen). Koordiniert wurde die Plattform von der Volkshilfe OÖ und SOS Mitmensch.

Die dritte Strömung waren vor allem antirassistisch motivierte Gruppen, die den Tag kurzerhand in „Tag der Bewegungsfreiheit“ umbenannten und vor allem im Vorfeld wesentlich zur Dynamisierung der Kampagne beitrugen.

Inhaltlich legte sich die „Plattform Bleiberecht“ auf drei Forderungen fest. Diese wurden vom Forum Asyl mitgetragen. 1) Eine einmalige Stichtagsregelung für Altfälle nach fünf Jahren zur Entlastung des Asylwesens. 2) Die Einrichtung eines rechtsstaatlichen und fairen Verfahrens, das allen Fremden jederzeit die Prüfung eröffnet, ob ein Bleiberecht besteht. 3) Ein genereller Kurswechsel in der Fremdenpolitik.

Auseinandersetzungen gab es vor allem um die Frist von fünf Jahren, die vielen als zu lang erschien. Eine kürzere Frist hätte allerdings nicht die Zustimmung der Hilfsorganisationen gefunden. Weiters wurde viel Kritik an der Bleiberechts-Voraussetzung „gut integriert“ geübt. Dem wurde im Aufruf durch die Formulierung „Menschen, die hier ihre Wurzeln geschlagen haben“ Rechnung getragen.

Die Forderung nach Bewegungsfreiheit, wie sie von antirassistischen Gruppen erhoben wurde, konnte sich nicht durchsetzen. Was aber die betreffenden Initiativen nicht darin hinderte, am 10. Oktober im Anschluss ans Sesselmeer eine sehr gut besuchte Demonstration für Bewegungsfreiheit durchzuführen.

Neues Gesetz

Schon im Juli 2008 hatte der Verfassungsgerichtshof das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz tatsächlich für verfassungswidrig erklärt und der Regierung Zeit bis Mai 2009 gegeben, um es zu reparieren. Am 12. März 2009 wurde die Novelle von SPÖ und ÖVP trotz heftiger Kritik von UNHCR, einigen Ländern, vielen NGOs und der Rechtsanwaltskammer beschlossen.

Wie unzulänglich die Neuregelung ausfiel, kann man in einem Bericht der Agenda Asyl nachlesen, der Nachfolgeorganisation des Forum Asyl. Oder man führt sich den Umstand vor Augen, dass nahezu im Wochenrhythmus neue Härtefälle auftauchten. Viele dieser Fälle blieben von der Öffentlichkeit unbemerkt, andere erreichten spektakuläre Aufmerksamkeit.

Im Februar 2010 legte sich die Gemeinde Röthis gegen die Abschiebung einer kosovarischen Familie quer. Die Bilder von der verhinderten Amtshandlung kursierten monatelang im Internet und verliehen den Röthnern Kultstatus. Tage vor der Wiener Landtagswahl im Oktober 2010 empörte die Abschiebung der „Komani-Zwillinge“ aus dem Freunde-Schützen-Haus die Öffentlichkeit.

Herbe Wahlverluste der Wiener ÖVP brachten Innenministerin Maria Fekter zum Einlenken – sie genehmigte die Rückkehr der Familie Komani. Zu allem Überdruss musste Fekter auch noch die Einreise von Arigona Zogaj hinnehmen, die im November samt Mutter und jüngeren Geschwistern ein Visum erhielt, das sie zuvor aus dem Ausland beantragen mussten.

Längst haben sich die Bleiberechts-Initiativen zu diesem Zeitpunkt verselbständigt. Weder die Röthner Nachbarschaftsinitiative noch der Verein Purple Sheep vom Freunde-Schützen-Haus waren in die Bleiberechtskampagne involviert. Auch sind beide nicht überregional vernetzt oder in NGO-Strukturen eingebunden.

Dabei war das Freunde-Schützen-Haus mit der Strategie, Abschiebungen öffentlich zu machen, die treibende Kraft der letzten Monate und hat wesentlich dazu beigetragen, dass neue Bevölkerungsgruppen dem Bleiberecht positiv gegenüber stehen.

Beim Tag des Bleiberechts konnten die verschiedenen Strömungen und ihre Strategien durch geschicktes Austarieren gerade noch integriert werden. Doch Purple Sheep und die Röthner Gruppe wenden bereits Strategien an, für die die Berührungsängste der Hilfsorganisationen und ihr sozialarbeiterisches Selbstverständnis zu groß sind.

Bürger'innen bringen leere Sessel zum Ballhausplatz und ein dutzend anderen Plätzen in den Bundesländern. Tag des Bleiberechts am 10. Oktober 2008.
Bürger'innen bringen leere Sessel zum Ballhausplatz und ein dutzend anderen Plätzen in den Bundesländern. Tag des Bleiberechts am 10. Oktober 2008.

Soziale Bewegung fürs Bleiberecht?

Ob man aber angesichts der Breite der Mobilisierung bereits von einer Bleiberechtsbewegung sprechen kann, darüber sind sich BeobachterInnen und Beteiligte uneins.

Kerstin Vogg von der Nachbarschaftsinitiative Röthis findet „im Nachhinein, dass wir mit einer gesunden Naivität an die Sache rangegangen sind. Irgend etwas hat den Nerv von vielen getroffen”.

Es habe zwar Austausch mit anderen Initiativen gegeben, aber keine Koordination: “Das Wissen um andere war hilfreich, weil es die Notwendigkeit, etwas zu tun, noch bestärkt hat.“ Auch die Berichterstattung über andere Fälle sei unterstützend gewesen.

Claus Pirschner, der die Bleiberechtsdiskussion als FM4-Redakteur seit Jahren verfolgt, sieht ebenfalls „eine starke Bottom-Up-Bewegung. Hier stellt sich die Nachbarschaft hinter eine integrierte Familie, dort wehrt sich eine ganze Schule gegen die Abschiebung einer Schülerin”.

Immer mehr lokale Communities würden sich gegen die offizielle Abschiebepolitik stellen. “Es ist also keine von oben angeleitete Solidarität mehr, sondern authentische Zivilcourage”, meint Pirschner.

Die Politologin Sieglinde Rosenberger ist etwas zurückhaltender. Sie hat gerade ein Buch zur Unterbringung von Asylsuchenden herausgebracht und hat sich mit der Mobilisierung gegen Abschiebungen beschäftigt.

Sie meint, die Proteste seien noch zu einzelfallorientiert, um von einer Bewegung zu sprechen: „Erstens hängt das Engagement meist von der persönlichen Bekanntschaft mit Betroffenen ab, und zweitens geht es meist um ein Engagement für Einzelne. Nicht immer ist damit das Anliegen verbunden, Asylgesetzgebung und –praxis generell zu ändern.“ Um von einer sozialen Bewegung zu sprechen, fehle es sowohl an dieser politischen Ausrichtung als auch an Organisationsgrad.

Christian Schörkhuber von der Volkshilfe OÖ spricht von einer Bewegung, deren Unterschiedlichkeit ihre Stärke ausmache: „Die großen NGOs sind zuviel mit dem Tagesgeschäft konfrontiert. Teilweise zu eingeengt im Denken und Handeln.“

Ihn beeindruckt vor allem die Kreativität der Bürgerinitiativen: „Mit welcher Energie und Konsequenz hier herangegangen wird. Die Kompromisslosigkeit gegenüber den Entscheidungsträgern, diese Lust am Aufstand, das sind Dinge, die diese Bewegung erfolgreich machen“, so Schörkhuber.

Immerhin hätten 2010 mehr Personen eine humanitäre Niederlassungsbewilligung erhalten als Asyl oder subsidiären Schutz. „Nicht erreicht haben wir eine ordentliche gesetzliche Neuregelung des Bleiberechts“, räumt Schörkhuber ein. Die Forderung nach einer „Generalamnestie“ bleibe daher aufrecht.

Claus Pirschner attestiert, dass die „breite Bevölkerung inzwischen weiß, dass es nicht nur ein Asylrecht gibt, sondern auch ein Bleiberecht.“ Allerdings habe „die Bleiberechtsbewegung noch nicht erreicht, dass auch alle ein Bleiberecht bekommen, denen es zusteht“, so Pirschner.

Diesem Befund schließt sich Alexander Pollak von SOS Mitmensch an und formuliert als künftige Ziele für die Bleiberechtsbewegung tatsächliche Aufenthaltssicherheit für alle schon länger in Österreich lebenden Menschen und die Anerkennung dieser Menschen als integralen Teil der Gesellschaft.

Im Mai 2011 findet (fand, Anm.) neuerlich eine Bleiberechtskonferenz statt. Christian Schörkhuber: „Jetzt ist es Zeit, gemeinsam Resumee zu ziehen. Gemeinsam Kraft aus den Erfolgen zu schöpfen. Solidarität mit denen zu zeigen, die es noch nicht geschafft haben.“ Und wieder durchzustarten.

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