9. April, 2014

Gestern war nicht nur für die FPÖ ein großer Tag. Auch für den Antirassismus. Nicht wegen des Rauswurfs von Andreas Mölzer. Sondern wegen der diskursiven Aufarbeitung der Causa durch die FPÖ-Spitze. Die FPÖ-Reaktion wird die Bedingungen für den österreichischen Antriassismus grundlegend verändern.

Strache kommentiert den Rausschmiss von Andreas Mölzer in der ZIB 2. Screenshot: ORF
FPÖ-Strache kommentiert den Rausschmiss des EU-Spitzenkandidaten Mölzer in der ZIB 2

Seit gestern hat die institutionalisierte Politik – was rassistische Äußerungen betrifft – wieder eine Grenze. Zumindest über schwarze Nationalspieler zieht man als Parlamentspartei nicht her. Nicht falsch verstehen: Man kann kaum damit zufrieden sein, wo die Grenze liegt. Aber mit dem Rauswurf Mölzers hat Strache wahrscheinlich mehr für den Antirassismus getan, als ihm lieb ist.

Politisches Perpetum Mobile Rassismus

Bis vor wenigen Tagen war die Aussage „Wer die FPÖ wegen Rassismus kritisiert, spielt ihr bloß in die Hände“ ein Glaubenssatz der österreichischen Innenpolitik. Jahrelang hat die FPÖ in ihren Wahlkampagnen gezielt Provokationen mit rassistischem Unterton gesetzt. Die Reaktionen der kritischen Öffentlichkeit konnten sie dann in die Mobilisierung der eigenen Klientel umsetzen. Es entstand der Eindruck, wann immer man die FPÖ wegen ihres rassistischen Untertons in der Asyl-, Fremden-, oder Sozialpolitik angreift, hilft man ihnen, Wählerstimmen zu gewinnen. Ein politisches Perpetum Mobile.

Diese Dynamik hat dazu geführt, dass sich die SPÖ ab 2005 unter Generalsekretär Darabosch gänzlich aus dem Asyl- und Fremdenthema zurückgezogen hat. So kurz wie möglich drüber verhandeln, schnell durchwinken; weder den rechten noch den linken Flügel allzusehr verprellen, lautet Darabos Credo, wann immer die ÖVP wieder mit neuen Verschärfungen auf der Matte steht. Selbst antirassistische NGOs ließen rassistische Provokationen in Wahlzeiten wie regungslos vorüberziehen, um der FPÖ nicht noch ein, zwei Prozente zu schenken. Hier hatte sich die Strategie durchgesetzt: Bei gravierenden Entgleisungen kurz aufzeigen, aber dann der Konflikt-Dynamik keine weitere Energie zuführen.

 Das Ende eines Glaubenssatzes

Insgesamt entstand der Eindruck, dass die FPÖ diese Spirale beliebig weiter drehen kann. Antirassismus galt bis in linksliberale Kreise hinein als unnötiges Hobby einiger nützlicher Idiot/innen, die lediglich den Aufstieg der FPÖ befördern. (Was für eine Ironie! Rassismus hinnehmen, damit die FPÖ nicht stärker wird.) Ohnehin neigten manche in erwartungsvoller Angstlust dazu, jedes noch so x-beliebige Thema auf die Frage zurechtzustutzen, ob es Strache nutzt oder nicht. Das ist seit gestern anders. Wer hätte gedacht, dass die FPÖ tatsächlich mit dem Thema Rassismus gespalten werden kann. Egal wie die Europawahlen für die FPÖ ausgehen werden: niemand wird mehr sagen können; Antirassismus spielt nur der FPÖ in die Hand.

Zum Nachsehen das Interview in der ZIB2:

3 Gedanken zu „9. April, 2014“

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