2015: Österreich hat die Grenzkrise

2015 kollabiert die europäische Flüchtlingspolitik, weil nationaler Egoismus die abgemachte Angleichung unterlief und Europas Asylwesen in eine Spirale des Niedergangs riß. Wer am langsamsten „versagt“, kriegt die Flüchtlinge. Wie Österreich in die Grenzkrise schlitterte.

PolizistInnen am Grenzübergang Spielfeld versuchen Flüchtlinge zurück zu halten. Österreich hat die Grenzkrise.
PolizistInnen am Grenzübergang Spielfeld versuchen Flüchtlinge zurück zu halten.

In Spielfeld überrennen Ausländer die Grenze. Polizisten breiten hilflos die Arme aus. Vergebens, hunderte Flüchtlinge strömen seitlich an ihnen vorbei. Das macht den Österreicher fertig. Tagelang ringt das Land um Fassung. Da missachten Fremde den Befehl von Heer und Polizei und werden nicht sogleich bezwangsmaßnahmt? „ES GEHT UM UNSER LAND! UM UNSERE GRENZEN!“ (Ein Krone-Redakteur analysiert die Lage auf Twitter, Kapitale im Original).

Österreich hat die Grenzkrise. Minister und Parteiführer diskutieren den Einsatz von Waffengewalt. Warum gehen diese Bilder derart ins Mark?

In einem integrierten Europa – einem gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts – sind Österreichs Grenzübergänge obsolet. Mit dem Schengener Vertrag wich der Schlagbaum dem freien Verkehr. Weder Waren, noch EU-Bürger, noch das Kapital sind verpflichtet, an österreichischen Grenzübergängen Halt zu machen. Aber eben auch nicht Flüchtlinge, die einen Asylantrag stellen wollen.

Das sagte keiner laut. Gegen substantielle Fluchtbewegungen immunisierte sich die politische Klasse mit dem Dublin-Mantra: die Flüchtlinge gehen uns ohnehin nichts an, zuständig sind die Länder an den EU-Außengrenzen. Doch nun, da Hunderttausende durchs Land strömen, erweist sich die Beschwörung als fauler Zauber. Und beim zweiten Blick wird klar; eine Aufteilung der Flüchtlinge wird erst gelingen, wenn die Verfahren vereinheitlicht sind.

Eine Axt ohne Schneide ist ein Stiel

Wenn die Binnengrenzen fallen, dann muss die Rezeption für Flüchtlinge an der EU-Außengrenze geschehen. Soweit die nachvollziehbare Prämisse der Dublin-Verordnung: Dort wo ein Flüchtling zum ersten Mal europäischen Boden betritt, soll auch die Registrierung und das Verfahren stattfinden. Doch eine Axt ohne Schneide ist nur ein Stiel. Was fehlte war die Vereinheitlichung des Asylwesens.

Diese wurde 1999 in Tampere feierlich verkündet, doch gegen die Umsetzung wehrten sich die nationalen Schrebergärtner mit Elan. Das Alte wurde verabschiedet und das Neue war noch nicht da. Deshalb hatten die stark divergierenden nationalen Standards bei Betreuung und Anerkennung fatale Konsequenzen: die Mitgliedstaaten rissen sich in einen Wettbewerb der Verschlechterung. Wer die Standards langsamer senkt als die anderen, kriegt die ganzen Flüchtlinge.

Denn Flüchtlinge sind zwar angehalten, beim Eintritt in die EU offizielle Grenzübertrittstellen zu nutzen. Aber die Verpflichtung zur Registrierung trifft nicht die Geflohenen sondern die Mitgliedsstaaten. Und solange keine Registrierung durch ein Mitglied erfolgt, sind Schutzsuchende nach geltendem Recht frei in ihrer Entscheidung, in welchem EU-Land sie ihren Antrag einbringen wollen. Sie gehen dort hin, wo sie die fairste Behandlung erwarten.

Während die Mitgliedstaaten munter ihre Standards senkten, zogen Gerichte die Reißleine. Sie erklärten Griechenland sowie partiell Italien und Ungarn zum unsicheren Land für Flüchtlinge. Nur nach Rücksprache in jedem einzelnen Fall, ob Unterbringung und ein faires Verfahren garantiert werden, dürfen Asylsuchende nach Ungarn zurück geschoben werden, so ein Urteil. Das Versagen des Dublin-Systems war besiegelt.

Deutschland konnte praktisch nicht anders, als von seinem Selbsteintrittsrecht gebrauch zu machen und die aufwändige aber aussichtslose Dublin-Abklärung auszusetzen, um diese Spirale zu stoppen. Denn in einigen Ländern erfüllte sich bereits der Traum von Zäunen und Kontrollen der Grenzfraktion. Und das Scheitern der Dublin-Verordnung drohte den Schengen-Vertag mit in den Abgrund zu reißen – und damit den freien Binnenmarkt.

Krisenbilder

Das psychologische Moment der Grenzkrise wird noch durch einen zweiten Umstand genährt: Bilder vom Elend des europäischen Asylwesens, die wir leicht für das Bild von elenden Menschen halten können. Das Asylwesen, das auf europäischen Flüchtlingsgipfeln diskutiert wird, entspricht noch nicht der Realität. Für den Zugang zu einem fairen Verfahren zwingt Europa die Flüchtlinge ihr Hab und Gut an Schlepper zu veräußern. Vorbei an der türkischen Polizei, in Schlauchbooten über die Ägäis. In ein sicheres Land gelangt, wer Gewand und Schuhe auf wochenlangem Fußmarsch zerschleißt. Wenn die ausgemergelten Gesichter und leeren Augen am Grenzübergang wie Kuhherden abgezäunt sind, dann – so will es die Ökonomie der Aufmerksamkeit – entstehen die Bilder, die sich in unser kollektives Gedächtnis brennen.

Die Flüchtlinge des Syrienkrieges entstammen überwiegend der Mittelschicht. Hätten Sie in Beirut mit einem Koffer das Flugzeug nach Wien bestiegen, die Fernsehbilder von der Ankunft in Schwechat hätten sich kaum mehrere Tage in den Abendnachrichten halten können. Eine Grenzkrise lässt sich so jedenfalls nicht bebildern. Dazu braucht es schon durch Europa drangsalierte Flüchtlinge und schlecht vorbereitete Polizisten.

Eine gekürzte Version dieser Analyse wurde in Mo – Magazin für Menschenrechte von SOS Mitmensch veröffentlicht.

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