Wie man eine Gegendemo rechtskonform wegschiebt

Letztes Wochenende spritzte die Polizei die Route einer rechtsextremen Demo mit Pfefferspray frei. Am Samstag sind beim „Marsch für die Familie“ erneut Blockaden durch Gegendemonstranten zu erwarten. Wie sieht eine rechtskonforme Abwicklung von Blockadedemos aus?

Bringt uns Rumsfeld!

In Deutschland geht die Justiz gerade gegen Kriegsverbrechen in Syrien vor. Dabei nimmt sie auch Staatsbürger anderer Länder ins Visier. Das wird durch die zunehmende Internationalisierung des Rechts möglich. Allerdings wird auch Kritik an diesem Völkerstrafrecht laut. Ein Kommentar für mo – Magazin für Menschenrechte von SOS Mitmensch.

Hannah Arendt über Pluralität

Hannah Arendt vertrat ein Konzept von „Pluralität“ im politischen Raum. Demnach besteht zwischen den Menschen eine potentielle Freiheit und Gleichheit in der Politik. Doch diese politische Öffentlichkeit hat nur Bestand, wenn gemeinsames Handeln und Sprechen fortgesetzt vollzogen wird.